Stand: September 2026

Vorbemerkung / Struktur dieser AGB

Die BrandLogistics.NET GmbH (nachfolgend „Anbieter” oder „BrandLogistics”) erbringt für werbetreibende Unternehmen, Markenhersteller und Agenturen (nachfolgend einheitlich „Kunde”) Dienstleistungen in zwei Leistungsbereichen:

• Modul 1 – BrandMediaCloud: die Aufnahme, Pflege und Distribution digitaler Markencontents des Kunden über die zentrale, mit dem GS1 GDSN verknüpfte Bilddatenbank und das Online-Markenportal des Anbieters an angeschlossene Handelsunternehmen.
• Modul 2 – Retail-Media-/POS-Bildschirmvermarktung: die zeitlich befristete Ausstrahlung kundenseitig gelieferter Werbeinhalte auf Point-of-Sale-Bildschirmen im stationären Lebensmittel- und Einzelhandel (nachfolgend „POS-Bildschirme”), an denen der Anbieter das Vermarktungsrecht im Auftrag der jeweiligen Händler (Bildschirmeigentümer) hält.

Diese AGB gliedern sich in einen Allgemeinen Teil (Teil A), der für sämtliche Verträge gilt, und in die Leistungsmodule (Teil B und Teil C), die den jeweiligen Leistungsbereich ergänzend und vorrangig regeln. Bei Widersprüchen zwischen dem Allgemeinen Teil und einem Leistungsmodul gehen die Regelungen des jeweils einschlägigen Leistungsmoduls vor.

TEIL A – ALLGEMEINER TEIL

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1. Diese AGB gelten für sämtliche Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die in der Vorbemerkung beschriebenen Leistungen sowie für alle damit im Zusammenhang stehenden Neben- und Folgeleistungen.
2. Die Angebote des Anbieters richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen (B2B). Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht geschlossen.
3. Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringt.
4. Diese AGB gelten in der bei Vertragsschluss maßgeblichen Fassung. Der Anbieter stellt dem Kunden die AGB vor Vertragsschluss in Textform zur Verfügung oder macht sie ihm gegenüber unter eindeutiger Angabe des maßgeblichen Fassungsstands zugänglich. Ein bloßer Verweis auf eine im Internet unter einer allgemeinen Adresse abrufbare Fassung ohne eindeutige Angabe des bei Vertragsschluss maßgeblichen Fassungsstands genügt nicht. Für einen bereits geschlossenen Vertrag gilt ausschließlich die bei dessen Abschluss einbezogene Fassung, soweit nicht eine spätere Änderung nach § 12 wirksam vereinbart wird.
5. Für weitere Verträge und Einzelaufträge zwischen den Parteien gelten diese AGB nur dann, wenn sie dem jeweiligen Vertrag zugrunde gelegt und dem Kunden vor Vertragsschluss in der jeweils maßgeblichen Fassung zur Verfügung gestellt oder anderweitig wirksam einbezogen werden. Bei einem neuen Einzelauftrag gilt grundsätzlich die zum Zeitpunkt dieses Einzelauftrags maßgebliche Fassung. Bereits bestehende Dauerschuldverhältnisse werden hierdurch nicht geändert.
6. Im Sinne dieser AGB bezeichnet „Textform” die Textform nach § 126b BGB (insbesondere Brief, Telefax, E-Mail oder eine andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Erklärung). Soweit in diesen AGB nichts Abweichendes bestimmt ist, genügt für Erklärungen und Vereinbarungen die Textform.

§ 2 Vertragsschluss

1. Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
2. Der Vertrag kommt durch Annahme der in Textform übermittelten Bestellung, Buchung oder des Aufnahmeantrags des Kunden durch den Anbieter zustande. Die Annahme erfolgt durch Auftrags- bzw. Buchungsbestätigung in Textform oder durch Beginn der Leistungserbringung. Der Anbieter ist berechtigt, ein in der Bestellung des Kunden liegendes Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Zugang anzunehmen.
3. Mündliche oder fernmündliche Nebenabreden bestehen nicht; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter sie in Textform bestätigt. Angaben in Bestellungen, Buchungsunterlagen, Mediadaten oder Preislisten stellen keine Beschaffenheits- oder Garantieerklärungen dar, sofern sie nicht ausdrücklich als solche bezeichnet sind.
4. Beauftragt der Kunde als Agentur für einen dahinterstehenden Werbetreibenden, kommt der Vertrag unmittelbar zwischen dem Anbieter und der Agentur zustande. Die Agentur bleibt für die Erfüllung sämtlicher vertraglicher Pflichten, insbesondere für die Vergütung, verantwortlich; der Anbieter kann einen Nachweis der Beauftragung verlangen.

§ 3 Leistungserbringung, Unterauftragnehmer, Änderungsvorbehalt

1. Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik.
2. Der Anbieter ist berechtigt, zur Erbringung der Leistungen geeignete Dritte (Unterauftragnehmer, Dienstleister, verbundene Unternehmen) einzusetzen. Seine Verantwortlichkeit gegenüber dem Kunden bleibt hiervon unberührt.
3. Der Anbieter ist berechtigt, die technische Ausgestaltung der Leistung anzupassen, soweit dies aufgrund technischer Weiterentwicklungen, geänderter technischer Standards, gesetzlicher oder regulatorischer Anforderungen oder aus Gründen der IT-Sicherheit erforderlich oder sachlich sinnvoll ist. Eine solche Änderung darf den vereinbarten Leistungsumfang, die vereinbarte Vertragslaufzeit und die wesentlichen berechtigten Interessen des Kunden nicht wesentlich beeinträchtigen. Ist eine wesentliche Beeinträchtigung unvermeidbar, wird der Anbieter den Kunden hierüber rechtzeitig informieren und, soweit zumutbar, eine technisch und wirtschaftlich gleichwertige Alternative anbieten.
4. Der Anbieter schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen oder werblichen Erfolg. Prognosen zu Reichweiten, Kontaktzahlen, Aufmerksamkeits- oder Abverkaufswirkungen sind unverbindliche Planungsgrößen und keine zugesicherten Eigenschaften.

§ 4 Mitwirkungs- und Inhaltspflichten des Kunden

1. Der Kunde liefert die für die Leistungserbringung erforderlichen Inhalte, Materialien und Informationen rechtzeitig, vollständig und in dem vom Anbieter geforderten technischen Format an. Die leistungsspezifischen Fristen ergeben sich aus Teil B und Teil C.
2. Der Kunde stellt sicher und steht dafür ein, dass er über sämtliche zur vertragsgemäßen Nutzung erforderlichen Rechte an den gelieferten Inhalten verfügt und dass die Inhalte frei von Rechten Dritter sind, die der Nutzung durch den Anbieter oder die Händler entgegenstehen.
3. Der Kunde ist für die rechtliche Zulässigkeit der von ihm gelieferten Inhalte, Werbeaussagen und sonstigen Materialien sowie für die Rechtmäßigkeit der von ihm veranlassten werblichen Maßnahmen verantwortlich. Dies umfasst insbesondere die jeweils anwendbaren Vorschriften des Wettbewerbs-, Urheber-, Marken-, Persönlichkeits-, Jugendmedienschutz-, Heilmittel-, Lebensmittel-, Datenschutz- und Umweltwerberechts sowie – soweit einschlägig – die gesetzlichen Anforderungen an künstlich erzeugte oder manipulierte Inhalte und an politische Werbung. Der Kunde stellt insbesondere sicher, dass erforderliche Kennzeichnungen, Transparenzangaben, Nachweise und sonstige gesetzlich vorgeschriebene Informationen vollständig und rechtzeitig bereitgestellt werden. Die Aufzählung einzelner Rechtsgebiete dient lediglich der Klarstellung und ist nicht abschließend.
4. Der Kunde liefert keine Inhalte, die Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits-, Wettbewerbs- oder Datenschutzrechte) verletzen, strafbare, gewaltverherrlichende, diskriminierende, pornografische oder sonst anstößige Darstellungen enthalten.
5. Politische Werbung wird vom Anbieter nur aufgrund einer gesonderten Vereinbarung angenommen. Soweit der Anbieter politische Werbung ausspielt oder anderweitig verbreitet, stellt der Kunde dem Anbieter rechtzeitig vor Beginn der Leistungserbringung sämtliche nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften erforderlichen Angaben, Kennzeichnungen, Transparenzinformationen und Nachweise zur Verfügung. Der Kunde ist insbesondere dafür verantwortlich, den Anbieter zutreffend über den politischen Charakter einer Werbung, den Auftraggeber bzw. Sponsor sowie über etwaige gesetzliche Anforderungen an Targeting, Kennzeichnung und Transparenz zu informieren. Der Anbieter ist berechtigt, die Ausspielung abzulehnen, auszusetzen oder abzubrechen, wenn erforderliche Angaben oder Nachweise nicht rechtzeitig vorliegen oder begründete Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit bestehen.
6. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die gelieferten Inhalte auf ihre rechtliche Zulässigkeit oder auf mögliche Rechtsverletzungen zu prüfen. Eine gleichwohl vorgenommene Prüfung begründet keine entsprechende Pflicht und keine Haftung.
7. Werden Inhalte zu spät, unvollständig, in unzureichender Qualität oder nicht im geforderten Format geliefert, bleibt der Vergütungsanspruch des Anbieters unberührt. Der Anbieter ist berechtigt, die Ausstrahlung bzw. Aufnahme auszusetzen, bis vertragsgemäße Inhalte vorliegen.

§ 5 Nutzungsrechte und Freistellung

1. Der Kunde räumt dem Anbieter mit der Überlassung der Inhalte die zur Durchführung des Vertrags erforderlichen, zeitlich auf die Vertragslaufzeit begrenzten, örtlich unbeschränkten, nicht-ausschließlichen Nutzungsrechte in dem Umfang ein, in dem der Anbieter sie für die vertraglich vereinbarten Leistungen benötigt. Hierzu zählen insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, zur technischen Bearbeitung (einschließlich Formatanpassungen, Vergrößerung/Verkleinerung), zur öffentlichen Wiedergabe und öffentlichen Zugänglichmachung sowie zur Verbreitung an die Händler. Der leistungsspezifische Umfang ergibt sich aus Teil B und Teil C.
2. Der Anbieter ist berechtigt, den mit der Durchführung des Vertrags beauftragten Händlern sowie sonstigen für die vertragsgemäße Leistungserbringung erforderlichen Empfängern die hierfür erforderlichen, nicht ausschließlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Die Einräumung von Nutzungsrechten ist auf den vertraglich vorgesehenen Zweck und die für dessen Durchführung erforderliche Dauer beschränkt. Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte verbleiben beim jeweiligen Rechteinhaber. Der Kunde hat bestehende inhaltliche oder rechtliche Einschränkungen der eingeräumten Nutzungsrechte vor Überlassung des jeweiligen Inhalts in Textform mitzuteilen. Für Einschränkungen, die dem Anbieter nicht rechtzeitig mitgeteilt wurden, haftet der Anbieter nicht, soweit er deren Bestehen nicht kannte und auch nicht kennen musste.
3. Der Kunde stellt den Anbieter und die von der vertragsgemäßen Nutzung betroffenen Händler von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die darauf beruhen, dass ein vom Kunden bereitgestellter Inhalt oder dessen vertragsgemäße Nutzung Rechte Dritter verletzt oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, soweit der Kunde die zugrunde liegende Pflichtverletzung zu vertreten hat. Die Freistellung umfasst die angemessenen Kosten der erforderlichen Rechtsverteidigung. Der Anbieter wird den Kunden über geltend gemachte Ansprüche Dritter unverzüglich informieren und ihm, soweit rechtlich und tatsächlich möglich und zumutbar, Gelegenheit geben, an der Rechtsverteidigung mitzuwirken. Der Anbieter wird ohne vorherige Abstimmung mit dem Kunden kein Anerkenntnis abgeben oder einen Vergleich schließen, soweit dem keine überwiegenden berechtigten Interessen des Anbieters entgegenstehen. Eine Freistellung entfällt, soweit der Anspruch auf einer vom Anbieter zu vertretenden Pflichtverletzung beruht. Bei einem Mitverursachungsbeitrag des Anbieters gilt die Freistellung entsprechend dem jeweiligen Verantwortungsanteil.

§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen

1. Es gilt die vertraglich vereinbarte Vergütung, hilfsweise die jeweils gültige Preisliste des Anbieters. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Rechnungen sind, soweit nicht abweichend vereinbart, innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Ein vom Kunden gewünschtes Zahlungsziel von mehr als 60 Tagen bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung und einer sachlichen Rechtfertigung. Die leistungsspezifischen Fälligkeits- und Abrechnungsregeln ergeben sich aus Teil B und Teil C.
3. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (derzeit neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB) sowie die Verzugskostenpauschale nach § 288 Abs. 5 BGB in Höhe von 40 EUR zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten; die Pauschale wird auf einen geschuldeten Schadensersatz angerechnet.
4. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter ferner berechtigt, die weitere Leistungserbringung (Ausstrahlung bzw. Distribution) bis zum vollständigen Ausgleich der fälligen Forderungen zurückzuhalten, nachdem er dies dem Kunden angekündigt hat. Weitergehende Rechte, insbesondere auf Schadensersatz, bleiben unberührt.
5. Soweit eine Rechnung auf vom Anbieter zur Verfügung gestellten Abrechnungsdaten beruht, soll der Kunde erkennbare Einwendungen gegen diese Abrechnungsdaten möglichst innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Rechnung in Textform mitteilen. Der Anbieter wird den Kunden bei Rechnungsstellung auf diese Prüfungsfrist hinweisen. Die Versäumung dieser Frist führt nicht zum Ausschluss gesetzlicher oder vertraglicher Ansprüche. Dies gilt insbesondere, wenn der Kunde die Versäumung nicht zu vertreten hat oder die betreffende Abweichung bei ordnungsgemäßer Prüfung innerhalb der Frist nicht erkennbar war.
6. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen, soweit diese Gegenansprüche auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen. Zwingende gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.
7. Bei Leistungen mit unbestimmter oder wiederkehrender Vertragslaufzeit ist der Anbieter berechtigt, die vereinbarte Vergütung anzupassen, wenn sich nach Vertragsschluss die für die betreffende Leistung maßgeblichen Kosten verändern. Zu den maßgeblichen Kosten können insbesondere Personal-, Energie-, Lizenz-, Hosting-, Infrastruktur-, Fremdbezugs- und sonstige unmittelbar leistungsbezogene Kosten gehören. Eine Preiserhöhung darf nur insoweit erfolgen, als sie durch die Veränderung der maßgeblichen Kosten sachlich gerechtfertigt ist. Entsprechende Kostensenkungen sind bei der Preisbestimmung nach denselben Maßstäben zu berücksichtigen. Der Anbieter wird dem Kunden eine beabsichtigte Preisänderung mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitteilen und die wesentlichen Gründe der Anpassung nachvollziehbar darlegen. Die Preisänderung erfolgt nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB. Die Anpassung darf nicht dazu dienen, über den Ausgleich veränderter Kosten hinaus eine zusätzliche Gewinnmarge zu erzielen. Erhöht sich die Vergütung um mehr als 5 % gegenüber dem zuletzt vereinbarten Preis, kann der Kunde den von der Preisänderung betroffenen Vertragsteil zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. Bei einer Preissenkung von mehr als 5 % gilt das entsprechende Kostenprinzip zugunsten des Kunden.

§ 7 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus einer ausdrücklich übernommenen Garantie bleibt unberührt.
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung des Anbieters auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt.
3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften entgegenstehen.
4. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach Maßgabe der vorstehenden Regelungen nur insoweit, als der Kunde durch angemessene und dem Stand der Technik entsprechende Datensicherungen dafür Sorge getragen hat, dass die Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Die Haftung ist in diesem Fall auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt.
5. Soweit die Haftung des Anbieters wirksam ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten seiner gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Höhere Gewalt und sonstige nicht zu vertretende Leistungshindernisse

1. Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen oder Ausfälle der Leistungserbringung, soweit diese auf Ereignissen beruhen, die außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs des Anbieters liegen und die der Anbieter nicht zu vertreten hat. Hierzu gehören insbesondere Naturereignisse, Energie- oder Netzausfälle, erhebliche Störungen von Telekommunikations- oder IT-Infrastrukturen, Cyberangriffe trotz angemessener Schutzmaßnahmen, Pandemien und Epidemien, Arbeitskämpfe, hoheitliche Maßnahmen sowie der Verlust oder die Einschränkung von Vermarktungsrechten an POS-Bildschirmen, soweit der Anbieter dies nicht zu vertreten hat.
2. Für die Dauer des Leistungshindernisses ruhen die hiervon betroffenen Leistungspflichten des Anbieters. Der Anbieter wird den Kunden über wesentliche Leistungshindernisse und deren voraussichtliche Auswirkungen informieren, sobald dies nach den Umständen zumutbar möglich ist.
3. Dauert das Leistungshindernis länger als sechs Wochen an, ist jede Partei berechtigt, den hiervon betroffenen Vertragsteil mit Wirkung zum Ablauf der sechsten Woche in Textform zu kündigen. Bereits erbrachte Leistungen sind zeitanteilig zu vergüten. Vorauszahlungen für nicht erbrachte Leistungen werden, soweit keine anderweitige vertragliche Verwendung vereinbart wird, anteilig erstattet.

§ 9 Vertraulichkeit und Referenznennung

1. Beide Parteien behandeln alle im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen, nicht offenkundigen geschäftlichen und technischen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und treffen zu ihrem Schutz angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen im Sinne des Geschäftsgeheimnisgesetzes (GeschGehG). Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung des Vertrags fort.
2. Der Anbieter ist berechtigt, den Namen und das Logo des Kunden ausschließlich als Hinweis auf die bestehende oder bestehende gewesene Geschäftsbeziehung sowie zu allgemeinen Präsentations- und Referenzzwecken für die eigenen Dienstleistungen zu verwenden. Die Verwendung konkreter vom Kunden bereitgestellter Werbemittel, Produktabbildungen, Videos oder sonstiger kreativer Inhalte zu eigenen Marketingzwecken des Anbieters bedarf einer gesonderten Zustimmung des Kunden, sofern eine solche Verwendung nicht bereits ausdrücklich vom eingeräumten Nutzungsrecht umfasst ist. Der Kunde kann der Nutzung seines Namens und Logos als Referenz jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in Textform widersprechen. Bereits veröffentlichte Referenzmaterialien werden innerhalb angemessener Frist aus vom Anbieter kontrollierten digitalen Veröffentlichungen entfernt, soweit dem keine berechtigten Interessen oder technische Gründe entgegenstehen.

§ 10 Datenschutz

1. Die Parteien beachten die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
2. Für die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der von ihm gelieferten Inhalte sowie eines etwaigen Targetings ist der Kunde verantwortlich. Verarbeitet der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten, schließen die Parteien vor Verarbeitungsbeginn einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
3. Soweit zur Leistungserbringung Kontakt-, Reichweiten- oder sonstige Nutzungskennzahlen ermittelt werden, erfolgt deren Ermittlung nach der im jeweiligen Auftrag oder einer hierzu vereinbarten Mess- und Abrechnungsrichtlinie festgelegten Methode. Die Messmethode, die Definition des maßgeblichen Kontakts sowie die für die Abrechnung verwendete Datenquelle sind dem Kunden vor oder spätestens bei Vertragsschluss in geeigneter Form mitzuteilen. Soweit zur Ermittlung personenbezogene Daten verarbeitet werden, erfolgt dies nur auf einer hierfür geeigneten datenschutzrechtlichen Grundlage. Die Parteien schließen, soweit erforderlich, die hierfür notwendigen datenschutzrechtlichen Vereinbarungen.

§ 11 Laufzeit und Kündigung

1. Laufzeit, Kündigungsfristen und Rücktritts- bzw. Stornierungsrechte ergeben sich aus den Leistungsmodulen (Teil B und Teil C).
2. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor bei erheblichem Zahlungsverzug des Kunden, bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen gegen § 4 dieser AGB sowie bei Eröffnung oder Ablehnung mangels Masse eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden, soweit gesetzlich zulässig.
3. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform.

§ 12 Änderungen dieser AGB

1. Der Anbieter kann diese AGB für bestehende Dauerschuldverhältnisse mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies erforderlich ist, a) aufgrund einer Änderung zwingender gesetzlicher Vorschriften, b) aufgrund einer höchstrichterlichen oder sonst für die Vertragsdurchführung maßgeblichen Rechtsprechung, c) aufgrund technischer oder organisatorischer Entwicklungen, soweit diese die vereinbarte Leistungserbringung betreffen, oder d) aufgrund Änderungen des Leistungsangebots, soweit die betreffende Änderung für die weitere Durchführung des Vertrags sachlich erforderlich oder für den Kunden zumutbar ist.
2. Änderungen nach Absatz 1 dürfen die wesentlichen Rechte und Pflichten der Parteien, den vereinbarten Vergütungsmechanismus, die Haftung des Anbieters, die vereinbarte Vertragslaufzeit oder die ordentlichen Kündigungsrechte des Kunden nicht wesentlich zulasten des Kunden verändern.
3. Der Anbieter teilt Änderungen dem Kunden mindestens sechs Wochen vor dem vorgesehenen Wirksamwerden in Textform mit. Die Änderungsmitteilung enthält den bisherigen und den geänderten Regelungstext oder eine nachvollziehbare Gegenüberstellung sowie einen Hinweis auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens.
4. Änderungen nach Absatz 1 werden nur wirksam, wenn der Kunde ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt. Abweichend hiervon kann eine Änderung, die ausschließlich zwingendes Recht umsetzt oder eine rein redaktionelle bzw. technisch-organisatorische Anpassung ohne nachteilige Änderung der vertraglichen Rechte und Pflichten darstellt, nach Maßgabe des Absatzes 5 erfolgen.
5. Bei den in Absatz 4 Satz 2 genannten Änderungen gilt die Zustimmung des Kunden als erteilt, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht und der Anbieter in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf diese Rechtsfolge sowie auf Beginn und Ende der Widerspruchsfrist hingewiesen hat. Widerspricht der Kunde fristgerecht, bleibt die bisherige Regelung bestehen, soweit ihre weitere Anwendung rechtlich und tatsächlich möglich ist.
6. Gesetzliche und vertragliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.

§ 13 Schlussbestimmungen

1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen mindestens der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung oder Änderung dieses Textformerfordernisses. Individuelle Vertragsabreden (§ 305b BGB) haben Vorrang.
2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder eine sonstige Vereinbarung zwischen den Parteien unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften. Soweit eine Vertragslücke besteht, gelten die gesetzlichen Vorschriften; eine ergänzende Vereinbarung der Parteien bleibt möglich. Eine Verpflichtung der Parteien, eine unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, besteht nur, soweit dies zur Durchführung des Vertrags erforderlich und rechtlich zulässig ist.
3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
4. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Anbieter ist jedoch auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

TEIL B – LEISTUNGSMODUL 1: BRANDMEDIACLOUD – CONTENT-AUFNAHME UND -DISTRIBUTION

§ B 1 Vertragsgegenstand

1. Gegenstand ist die Aufnahme digitaler, multimedialer Markencontents des Kunden (z. B. Markenzeichen, Logos, Produktabbildungen, Bewegtbilder mit und ohne Ton, Werbetexte, Expertisen, Rezepte; nachfolgend „Markencontents”) in die Datenbank des Anbieters sowie deren laufende Pflege und Aktualisierung und die dauerhafte Zugänglichmachung und regelmäßige Distribution der Markencontents an die angeschlossenen Handelsunternehmen (nachfolgend „Händler”).
2. Der Anbieter nimmt die Markencontents in seine mit dem GS1 GDSN verknüpfte Datenbank auf und stellt sie den Händlern über das Online-Markenportal sowie über Software-Schnittstellen für die Dauer des Vertrags zur werblichen Nutzung am Point of Sale zur Verfügung. Die Händler erhalten mindestens einmal je Quartal einen aktualisierten Datenbankstand. Änderungen an seinen Markencontents teilt der Kunde dem Anbieter rechtzeitig mit.

§ B 2 Vertragsschluss

Gegenstand eines Aufnahmeantrags können ein oder mehrere Markencontents sein. Der Vertrag kommt nach Maßgabe des § 2 dieser AGB durch Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Leistungserbringung (z. B. Einstellen der überlassenen Markencontents in das Online-Markenportal) zustande.

§ B 3 Leistungsumfang, Korrekturabzug, technische Abweichungen

1. In Abhängigkeit von der Qualität der gelieferten Dateien und bedingt durch den Stand der Technik (z. B. bei Druckern, Bildschirmen und Beamern) kann es beim Ausdruck und bei der Darstellung der Markencontents zu Abweichungen vom Original hinsichtlich Detailtreue und Farbgebung kommen.
2. Stellt der Anbieter dem Kunden einen Korrekturabzug zur Prüfung zur Verfügung, hat der Kunde erkennbare Änderungs- oder Korrekturwünsche innerhalb von sieben Kalendertagen nach Zugang des Korrekturabzugs in Textform mitzuteilen. Der Anbieter wird den Kunden bei Übermittlung des Korrekturabzugs ausdrücklich auf den Beginn und das Ende dieser Frist sowie auf die Rechtsfolgen des Absatzes 3 hinweisen.
3. Erhebt der Kunde innerhalb der Frist keine Beanstandungen, gilt der Korrekturabzug hinsichtlich der bei einer ordnungsgemäßen Prüfung erkennbaren Abweichungen als freigegeben. Die Genehmigungsfiktion gilt nicht für Fehler oder Abweichungen, die bei ordnungsgemäßer Prüfung innerhalb der Frist nicht erkennbar waren, sowie nicht für Rechte, auf deren Geltendmachung der Kunde nach zwingendem Recht nicht verzichten kann. Nachbearbeitungen auf Wunsch des Kunden können nach Aufwand berechnet werden.

§ B 4 Nutzungsrechte

1. Ergänzend zu § 5 dieser AGB räumt der Kunde dem Anbieter das Recht ein, die Markencontents in die Datenbank (Bibliothek) aufzunehmen und als Teil dieser Datenbank zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen, sie über das Online-Markenportal öffentlich zugänglich zu machen sowie sie mittels beliebiger Datenträger, elektronischer Datenübertragung und über Software-Schnittstellen an die Händler zu verbreiten.
2. Der Anbieter darf den Händlern im Wege der Unterlizenzierung nicht-ausschließliche Rechte zur werblichen Nutzung am Point of Sale einräumen, insbesondere die Rechte zur Bearbeitung, Umgestaltung, Integration in Plakate, Etiketten und Regalstopper, zum Ausdruck sowie zur öffentlichen Wiedergabe, z. B. über Bildschirme im Laden. Der Anbieter darf die Markencontents auch angeschlossenen Großhandlungen, verbundenen Unternehmen und Mitgliedern sowie deren Werbeagenturen zu den genannten Zwecken zur Verfügung stellen.
3. Der Anbieter verwendet die Markencontents nicht zu eigenen werblichen Zwecken in Bezug auf die Markenprodukte, sondern allenfalls zu Demonstrations- und Präsentationszwecken für die eigenen Dienstleistungen (vgl. § 9 Abs. 2).

§ B 5 Schutzrechtsverletzungen, Sperrung

1. Ergänzend zu § 5 Abs. 3 gilt: Wird der Anbieter oder ein Händler wegen einer vermeintlichen Schutzrechtsverletzung durch einen Markencontent in Anspruch genommen, stellt der Kunde den Anbieter bzw. den betroffenen Händler nach Maßgabe des § 5 Abs. 3 von berechtigten Ansprüchen frei.
2. Der Anbieter ist berechtigt, einen Markencontent vorübergehend zu sperren oder aus dem Online-Markenportal bzw. der Datenbank zu entfernen, wenn a) aufgrund konkreter Umstände ein begründeter Verdacht einer Rechts- oder Schutzrechtsverletzung besteht, b) eine zuständige Behörde oder ein Gericht dies verlangt, c) eine weitere Bereitstellung des Inhalts den Anbieter oder einen Händler einer erheblichen rechtlichen Haftung aussetzen könnte oder d) der Kunde mit einer fälligen jährlichen Distributionsvergütung länger als zwei Wochen in Verzug ist und der Anbieter den Kunden zuvor erfolglos zur Zahlung aufgefordert hat. Der Anbieter wird den Kunden über eine Sperrung nach Möglichkeit unverzüglich informieren. Soweit eine Sperrung aufgrund eines vom Kunden zu vertretenden Umstands erfolgt, bleibt der Vergütungsanspruch des Anbieters unberührt.

§ B 6 Preise und Zahlung

1. Die Höhe der einmaligen Aufnahmepauschale je Markencontent und der jährlichen Distributionsvergütung ergeben sich aus dem Aufnahmeantrag und der jeweils gültigen Preisliste; alle Beträge verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
2. Die Aufnahmepauschale wird nach Vertragsschluss in Rechnung gestellt. Die jährliche Distributionsvergütung wird zum Ende des jeweiligen Vertragsjahres fällig. Im Übrigen gilt § 6 dieser AGB, insbesondere die Regelungen zur Preisanpassung gemäß § 6 Abs. 7.

§ B 7 Laufzeit, Kündigung, Löschung

1. Das Vertragsverhältnis beginnt für jeden beauftragten Markencontent mit Vertragsschluss und läuft auf unbestimmte Zeit.
2. Jede Partei kann das Vertragsverhältnis bezogen auf jeden einzelnen Markencontent zum Ablauf eines Vertragsjahres mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Die Kündigung bedarf mindestens der Textform.
3. Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses entfernt der Anbieter die betroffenen Markencontents aus dem Online-Markenportal und beendet die weitere Distribution, soweit keine fortbestehenden Nutzungsrechte der Händler entgegenstehen. Die vom Kunden überlassenen Dateien werden nach Ablauf einer angemessenen Übergangs- und Abwicklungsfrist aus den für die Leistungserbringung verwendeten Systemen gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, berechtigten Nachweisinteressen oder technisch erforderlichen Sicherungskopien entgegenstehen. Bereits vor Beendigung wirksam eingeräumte Nutzungsrechte der Händler bleiben für die Dauer ihrer wirksamen Einräumung bestehen.

TEIL C – LEISTUNGSMODUL 2: RETAIL-MEDIA-/POS-BILDSCHIRMVERMARKTUNG

§ C 1 Vertragsgegenstand

1. Gegenstand ist die zeitlich befristete Ausstrahlung der vom Kunden gelieferten Werbeinhalte auf POS-Bildschirmen, an denen der Anbieter das Vermarktungsrecht im Auftrag der jeweiligen Händler hält.
2. Die Ausspielung erfolgt grundsätzlich ohne Ton, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

§ C 2 Anlieferung der Werbeinhalte

1. Der Kunde liefert die Werbeinhalte spätestens 10 Kalendertage vor dem gebuchten Ausstrahlungsbeginn im vom Anbieter geforderten technischen Format an.
2. Bedingt durch die Beschaffenheit der gelieferten Dateien und den technischen Stand der Wiedergabegeräte kann es bei der Darstellung zu Abweichungen vom Original hinsichtlich Detailtreue und Farbgebung kommen; solche technisch bedingten Abweichungen stellen keinen Mangel dar.

§ C 3 Ausstrahlung, Platzierung, Händlerzustimmung

1. Der Anbieter bestimmt die konkrete Platzierung und den zeitlichen Ablauf der Ausspielung nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der vereinbarten Kampagnenparameter. Ein Anspruch des Kunden auf eine bestimmte einzelne Platzierung besteht nur, wenn diese im Auftrag ausdrücklich vereinbart wurde.
2. Soweit die Ausstrahlung der Zustimmung eines Händlers oder sonstigen Bildschirmbetreibers bedarf, wird der Anbieter die erforderliche Zustimmung einholen, soweit dies nach den Umständen geschuldet und zumutbar ist. Wird die Zustimmung aus einem vom Anbieter nicht zu vertretenden Grund nicht erteilt oder nachträglich widerrufen, wird der Anbieter sich um eine wirtschaftlich und werblich möglichst gleichwertige Ersatzplatzierung bemühen. Kann keine angemessene Ersatzplatzierung angeboten werden, entfällt die Leistungspflicht für den betreffenden Teil der Buchung. Für diesen Teil bereits gezahlte Vergütung wird anteilig erstattet bzw. nicht berechnet. Weitergehende Ansprüche des Kunden bestehen nur nach Maßgabe der Haftungsregelungen dieser AGB.

§ C 4 Buchungszeitraum, Laufzeit, Stornierung, Abbruch

1. Die Buchung erfolgt wochenweise ab einer Laufzeit von einer Woche. Die Vertragslaufzeit entspricht dem gebuchten Zeitraum; eine ordentliche Kündigung während der Laufzeit ist ausgeschlossen.
2. Ein Rücktritt bzw. eine Stornierung durch den Kunden ist bis sechs Wochen vor dem geplanten Ausstrahlungsbeginn kostenfrei möglich. Bei einer späteren Stornierung kann der Anbieter folgende pauschalierte Stornierungsentgelte verlangen: bei Stornierung mehr als vier Wochen, aber höchstens sechs Wochen vor Ausstrahlungsbeginn: 25 % des Netto-Auftragswerts; bei Stornierung mehr als zwei Wochen, aber höchstens vier Wochen vor Ausstrahlungsbeginn: 50 % des Netto-Auftragswerts; bei Stornierung innerhalb von zwei Wochen vor Ausstrahlungsbeginn: 100 % des Netto-Auftragswerts. Dem Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Dem Anbieter bleibt der Nachweis eines tatsächlich höheren Schadens vorbehalten; ein solcher Schaden wird nur unter Anrechnung des pauschalierten Stornierungsentgelts verlangt. Bereits angefallene und nicht mehr stornierbare Kosten für individuell beauftragte Kreativ-, Produktions-, Anpassungs- oder sonstige Drittleistungen sind unabhängig von der vorstehenden Staffelung zu erstatten, soweit sie vom Kunden beauftragt oder freigegeben wurden.
3. Der Anbieter ist berechtigt, eine Ausstrahlung aus sachlichem Grund ganz oder teilweise auszusetzen oder abzubrechen. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor bei einem begründeten Verdacht eines Rechtsverstoßes, erheblichen technischen Störungen, einer Gefährdung des ordnungsgemäßen Betriebs oder dem Verlust des erforderlichen Vermarktungsrechts. Beruht die Aussetzung oder der Abbruch nicht auf einem vom Kunden zu vertretenden Umstand, wird die Vergütung für den nicht ausgestrahlten Zeitraum bzw. nicht erbrachten Leistungsteil anteilig reduziert oder erstattet. Beruht die Aussetzung oder der Abbruch auf einem vom Kunden zu vertretenden Umstand, insbesondere auf rechtswidrigen, technisch ungeeigneten oder nicht rechtzeitig bereitgestellten Werbeinhalten, bleibt der Vergütungsanspruch für den gebuchten Zeitraum unberührt.

§ C 5 Abrechnung, Messung und Reichweite

1. Die Vergütung erfolgt auf Grundlage des im jeweiligen Auftrag vereinbarten Tausenderkontaktpreises (TKP).
2. Für die Abrechnung ist die Anzahl der nach der im Auftrag oder in der vereinbarten Mess- und Abrechnungsrichtlinie definierten Kontakte maßgeblich. Ein „Kontakt” ist der dort definierte, technisch oder methodisch ermittelte Werbekontakt. Die Mess- und Berechnungsmethode sowie die maßgebliche Datenquelle werden dem Kunden vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt.
3. Der Anbieter darf zur Ermittlung der abrechnungsrelevanten Kennzahlen geeignete Messdienstleister einsetzen. Die Verantwortlichkeit des Anbieters für die vertragsgemäße Abrechnung bleibt hiervon unberührt.
4. Bei vorübergehenden technischen Messausfällen werden die abrechnungsrelevanten Kontakte nach der vereinbarten Mess- und Abrechnungsrichtlinie ermittelt. Fehlt eine solche Regelung, darf der Anbieter für den betroffenen Zeitraum keine höheren Kontakte abrechnen, als anhand der verfügbaren belastbaren Daten nachvollziehbar ermittelt werden können.
5. Der Anbieter stellt dem Kunden auf Verlangen die für die Prüfung der Abrechnung erforderlichen Abrechnungsdaten in angemessenem Umfang zur Verfügung, soweit dem keine gesetzlichen, datenschutzrechtlichen oder berechtigten technischen bzw. geschäftlichen Interessen entgegenstehen.
6. Eine bestimmte Reichweite, Kontaktzahl oder Werbewirkung wird nicht geschuldet, sofern im Auftrag nicht ausdrücklich eine verbindliche Mindestreichweite vereinbart wurde. Prognostizierte Reichweiten und Kontaktwerte sind Planungsgrößen und keine Beschaffenheitsvereinbarung oder Garantie.

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